Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen in einem Schreiben aufgefordert, kurzfristig und strukturell für Entlastung der Kommunen zu sorgen. In dem Brief, der vor einer angekündigten Ministerpräsidentenkonferenz verschickt wurde, warnen die Stadtspitzen vor einer weiteren Verschärfung der kommunalen Finanzlage und bitten um einen zeitnahen Gesprächstermin in Berlin.
Forderung an Kanzler und Länder
Die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstädte verlangen, dass auf die offenkundige Problemerkennung nun klare Entscheidungen von Bund und Ländern folgen. Sie betonen, dass sowohl kurzfristige Liquiditätshilfen als auch strukturelle Reformen nötig seien, damit die Städte ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung weiterhin erfüllen können. Gleichzeitig kündigen die Stadtspitzen ihre Bereitschaft an, konstruktiv an den anstehenden Reformen mitzuwirken.
Gründe und aktuelle Lage
In dem Schreiben verweisen die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister auf mehrere aktuelle Initiativen der Bundesregierung. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission und eine vom Bundeskanzleramt initiierte exemplarische Prüfung bestimmter Sozialgesetze begrüßen die Städte, sie rechnen jedoch damit, dass diese Maßnahmen allenfalls mittelfristig Entlastungen bringen und nicht in notwendigem Umfang wirken.
Die Stadtspitzen warnen davor, dass ausbleibende Investitionen vor Ort die Daseinsvorsorge und den sozialen Zusammenhalt belasten können. Zudem kritisieren sie, dass neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen stärker belasten würden. Bei der Sitzung des Präsidiums und Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 22. Januar 2026 in Dresden wurde diese Einschätzung bestätigt. Dort heißt es: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.“
Nächste Schritte und Erwartungen
Die 13 Landeshauptstädte hatten sich bereits in einem deutschlandweiten Schulterschluss zusammengeschlossen und hatten am 28. Oktober 2025 erste Forderungen an Bund und Länder gerichtet. In dem nun vorgelegten Brief bitten sie den Kanzler ausdrücklich, zeitnah mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag in einen vertiefenden Dialog zu treten und einen gemeinsamen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen.
Die Stadtspitzen machen deutlich, dass sie kurzfristige Entscheidungen zur finanziellen Entlastung erwarten, gleichzeitig aber auch strukturelle Lösungen für die dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Ohne solche Maßnahmen sehen die Verantwortlichen die Gefahr, dass wichtige Investitionen verschoben werden und die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter abnimmt.
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