Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden tritt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus, Raum 22, Schlossplatz 6, zusammen, um über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 15. März zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Listen für die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Wahl des Ausländerbeirats.
Sitzung und Verfahren
In der öffentlichen Sitzung prüft der Ausschuss formale Voraussetzungen und die rechtliche Zulässigkeit der eingereichten Vorschläge. Entscheidend ist, ob die Unterlagen fristgerecht und vollständig vorliegen. Die abschließende Feststellung der Zulassung trifft der Wahlausschuss auf Grundlage der Kommunalwahlordnungen.
Parteien und Gruppen für die Stadtverordnetenwahl
Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wurden 15 Parteien und Wählergruppen rechtzeitig angemeldet, eine mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Unter den Bewerbern sind die großen Landesparteien Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU, Alternative für Deutschland, AfD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD, Bündnis 90 die Grünen, GRÜNE, Freie Demokratische Partei, FDP, sowie Die Linke und Volt. Zugleich reichen lokale und kleinere Gruppierungen ihre Listen ein, darunter PRO AUTO Die Bürgerlichen!, Bürgerliste Wiesbaden BLW, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratswahlen mit großer Beteiligung
Für die Ortsbeiratswahlen sind 148 Wahlvorschläge eingereicht worden, 19 mehr als 2021. Die großen Parteien sind in zahlreichen Ortsbezirken vertreten: die CDU in 25 Bezirken, die SPD in 26, die GRÜNEN in 17 und die FDP in 23. Die Linke zieht in 15 Ortsbezirke, die AfD in sechs. Volt reicht Vorschläge in vier Bezirken ein, PRO AUTO in zwei, die Bürgerliste Wiesbaden in einem.
Darüber hinaus haben verschiedene lokale Gruppen und freie Wählergemeinschaften Listen eingereicht. Dazu zählen unter anderem der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK in drei Ortsbezirken, BSW in vier, FREIE WÄHLER in zehn sowie einzelne FWG-Listen in Breckenheim, Dotzheim, Erbenheim, Kostheim und Wiesbaden e.V. Weitere lokale Bewerber erschienen jeweils in einzelnen Ortsbezirken, etwa Norschter in Bewegung: weltoffen, sozial, ökologisch, N! Norschter Zukunft, Partei des Fortschritts, Umweltgruppe Kloppenheim und Zusammen für Nordenstadt.
Ausländerbeirat: 16 Vorschläge
Für die Wahl des Ausländerbeirats wurden 16 Vorschläge eingereicht, zwei mehr als 2021. Namhafte Bewerber sind Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam für Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Ausländer Union PAU, Syrische Demokratische Liste S.D.L., Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU sowie Wir gehören zum Stadtbild.
Zusammensetzung des Wahlausschusses
Vorsitzender der Sitzung ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Neben ihm gehören dem Wahlausschuss sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. Die Entscheidungen über die Zulassung der Vorschläge werden im Anschluss an die Prüfung öffentlich bekannt gegeben.
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